Europäische Bürgerinitiative „Start Bedingungsloser Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU“

Unser Ziel ist die Einführung bedingungsloser Grundeinkommen in der gesamten EU, welche jedem Menschen die materielle Existenz und die Möglichkeit der gesellschaftlichen Teilhabe sichert

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www.eusignday.eu

Europäische Bürgerinitiative nahezu unbekannt

Eine neue Umfrage in vier EU-Mitgliedsländern zeigt: die Europäische Bürgerinitiative (EBI) als Instrument politischer Mitbestimmung in der Europäischen Union ist in der Bevölkerung nahezu unbekannt.

Ein EU-weites Bündnis von acht laufenden Europäischen Bürgerinitiativen und Organisationen hatte die Umfrage in Auftrag gegeben und fordert nun die offizielle Erweiterung des Europatags am 9. Mai zum „EU Sign Day”, um die Beteiligung von Bürgerinnen und Bürgern an der Politik der Europäischen Union zu stärken.

In Deutschland, Finnland, Italien und Portugal wurden einer repräsentativen Zahl von Bürgerinnen und Bürgern zwei Fragen gestellt:

1. Haben Sie schon einmal von einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI) gehört, einem direktdemokratischen Verfahren der EU?

2. Was verstehen Sie unter einer Europäischen Bürgerinitiative (EBI)?

Auf die erste Frage antworteten mit: „Ja, ich weiß, was das ist“ in

Deutschland                                       Finnland                                             Italien             

138 = 7% von 2.057 Personen          45 = 5% von 1.002 Personen              112 = 11% von 1.034 

Auf die zweite Frage gaben die richtige Antwort: „Ein Vorschlag für ein neues EU-Gesetz, der eine Million gültige Unterschriften benötigt, um von der Kommission angehört zu werden, welche auch verpflichtet ist, darauf zu reagieren“ in

Deutschland                                       Finnland                                             Italien             

177 = 9% von 2.057 Personen          100 = 10% von 1.002                         147 = 14% von 1.034

Von denen, die bei Frage 1 ihr Wissen um die EBI behauptet hatten, gaben die richtige Antwort in

Deutschland                                       Finnland                                             Italien             

29 = 21% von 138 Personen              15 = 33% von 45                               35 = 31% von 112

(Ergebnisse für Portugal folgen).
Das heißt zum Beispiel für Deutschland, dass nur 1,4% der Befragten wussten, was eine EBI ist und welche Funktion sie hat.

Angesichts dieser Ergebnisse fordert das Bündnis umfassende Maßnahmen seitens der EU, darunter eine finanzielle Förderung laufender Europäischer Bürgerinitiativen. Denn die Bürgerinitiativen müssen die Bekanntheit und damit mögliche Wirksamkeit der EBI neben der laufenden Sammlung von Unterschriften für ihr Anliegen mit vorantreiben – also eine Aufgabe übernehmen, die eigentlich die EU-Institutionen haben.

Kontakt für Informationen:
Werner Rätz, kontakt@ebi-grundeinkommen.de, +49 170 5217261 Europäische Bürgerinitiative „Start Bedingungsloser Grundeinkommen (BGE) in der gesamten EU“