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Anhörung zu „Krisen-Grundeinkommen“ im Petitionsausschuss des Bundestages am 26.10.2020 – Nachtrag

OMNIBUS für Demokratie:

https://www.omnibus.org/nachrichten/ansicht/hoechste-zeit-fuer-einen-grossen-wurf-grundeinkommen-jetzt

Es war schon interessant, die Anhörung zu verfolgen. Abgesehen von der kurzen Zeit zur Beantwortung der Fragen durch die Petenten konnte man teilweise mangelnde Aufmerksamkeit und auch Desinteresse an der Idee des „Krisen-Grundeinkommens“ bemerken. Mag sein, dass dies zu erwarten war. Schließlich lies sich ein Abgeordneter zu einer in seine Frage eingebundene Feststellung hinreißen, die Susanne Wiest dazu veranlasste darauf zu verweisen, in wessen Dienst die Abgeordneten als Volksvertreter stehen und wer sie finanziert. Und dass die unterschwellige Behauptung, die Bürger seien nicht in der Lage verantwortungsbewusst ihr Leben selbst in die hand zu nehmen. Die so ganz nebenbei bemerkt das ganze Sozialsystem bestimmt mit der gängelnden Art und Weise von Bedürftigkeitsprüfung, Erwerbsarbeitszwang und gezielter Dequalifizierung. Frau Wiests Hinweis, dass dies im Widerspruch zu demokratischen Prinzipien steht, welche auf „Vertrauen statt Misstrauen und Kooperation statt Konkurrenz“ beruhen, war also gerechtfertigt.

Aber mal angenommen, diese Behauptung der Unmündigkeit der Bürger träfe zu. Wäre es dann aus der Sicht eines gewählten Vertreters mit deren Feststellung getan? Oder wäre es nicht Teil der ihm übertragenen Verantwortung nach den Ursachen einer solchen Erscheinung zu suchen und Lösungen anzustreben, diese zu überwinden?

Nun, wir hätten da durchaus ein paar Ideen, die sogar über die Idee eines bedingungslosen Grundeinkommens hinausreichen. Wenn man uns fragen würde. Aber es ist zu befürchten, dass man als Vertreter einer bestimmten politischen Elite mit Angehörigen des „Pöbels von der Straße“, wie ein verblichener Bundeskanzler dieser Republik formulierte, nicht zu kommunizieren pflegt. Schon gar nicht, wenn man verantwortungsbewusst in Interesse der Gemeinschaft handelt und im Lärm einer lautstarken Minderheit untergeht, die angeblich demokratische Rechte einfordert aber nur ihre egoistischen Pfründe meint.